Steuerrecht

Kein Anspruch auf Kosten der Unterkunft

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Baurecht

Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek

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Baurecht

Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windkraftanlage

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Arbeitsrecht

Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

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Baurecht

Unzulässiger Maßstab für Beitragsberechnung für Schmutzwasserkanalisation

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Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.

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IT- und Medienrecht

Fremdenverkehrsbeitrag eines Stromversorgungsunternehmens aufgrund seiner Stellung als Grundversorger

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Strafrecht

Kürzung der Dienstbezüge eines Ersten Bürgermeisters wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

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