Europarecht

Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die „Mietpreisbremse“ gilt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erhebung eines Herstellungsbeitrages für bebautes Grundstück

mehr lesen

Baurecht

Heranziehung zu Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines 1. Bürgermeisters nach Untreue

mehr lesen

Baurecht

Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen gerichteten Popularklage

mehr lesen

Baurecht

Straßenausbaubeitragssatzung wegen fehlerhafter Erwägungen zur Bestimmung des Eigenanteils der Gemeinde

mehr lesen

Europarecht

Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

mehr lesen