gemeinde Archive | Seite 113 von 160 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Urteil | 21. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der monatlichen Dienstbezüge wegen Dienstvergehen

Urteil | 18. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

Urteil | 10. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen von kommunalem Zweckverband erlassenen Schmutzwassergebührenbescheid

Urteil | 9. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung nach rechtsaufsichtlicher Beanstandung

Urteil | 7. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung – Kostenfolgen

Urteil | 3. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß

Urteil | 2. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen – Geringfügige Verschiebung des Standorts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.