gemeinde Archive | Seite 125 von 160 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan – Heranrücken von Wohnbebauung an landwirtschaftlichen Betrieb

Urteil | 9. Mai 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche – mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist – Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 9. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung

Urteil | 9. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fremdenverkehrsbeitrag für Verpächter einer Gaststätte in Erbengemeinschaft

Urteil | 6. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung von Sondernutzungsgebühren gegenüber dem Eigentümer einer Fläche

Urteil | 4. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage zum Erfordernis einer Befreiung – Unwirksamer Bebauungsplan

Urteil | 2. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf einstweilige Anordnung: Nichtgestattung eines Weinfests aus Naturschutzgründen rechtmäßig

Urteil | 27. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.