gemeinde Archive | Seite 126 von 160 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitrag – Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage

Urteil | 14. April 2016

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung – hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung

Urteil | 12. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde bei nur unwesentlicher Änderung der Baupläne

Urteil | 7. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie

Urteil | 6. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz

Urteil | 6. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens – Baugenehmigung für Einfamilienhaus (Außenbereich im Innenbereich)

Urteil | 5. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Investitionszulage – Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude

Urteil | 5. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Widmung von Privateigentum als öffentliche Straße im Zuge der erstmaligen Anlegung der Bestandsverzeichnisse

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.