Baurecht

Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde

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Steuerrecht

Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer

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Verwaltungsrecht

Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrages

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Baurecht

Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets nach § 11 BauNVO

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Baurecht

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß – Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) – angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie

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Europarecht

Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung

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