Europarecht

Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten

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Baurecht

Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

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Baurecht

Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie

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Baurecht

Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts

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Baurecht

Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ney“ – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten

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Steuerrecht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG – Begriff der „Vermietung von Grundstücken“

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