Baurecht

Öffentliche Restitution von Wege- und Grabengrundstücken; Berechtigung der Gemeinde; Nachweis des Alteigentums; Beweismaß

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Europarecht

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft in Deutschland

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Neuhof (Wort-Bild-Marke)“ – freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe – keine Unterscheidungskraft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

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Baurecht

Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen

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Verwaltungsrecht

Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd

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