Steuerrecht

Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen – Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz – Zuordnungswahlrecht – Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung – Betriebsvorrichtungen – Kein Drittentgelt von Grundstückserwerbern für die Errichtung von Erschließungsanlagen – Nichtigkeit des Erschließungsvertrags

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Europarecht

Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt

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Baurecht

Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen

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Arbeitsrecht

Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten

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Steuerrecht

Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art – Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung

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Baurecht

Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

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Europarecht

Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow

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