gemeinde Archive | Seite 18 von 160 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Melderecht, Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters, Vorwiegend benutzte Wohnung, Wochenendpendler, Reisetage, Zurechnung von Aufenthaltszeiten in Drittorten

Urteil | 9. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechsschutz einer Standortgemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben

Urteil | 9. August 2021

Bescheid, Unterkunft, Untersagung, Mietvertrag, Festsetzung, Kostenentscheidung, Vollstreckung, Aufhebung, Mietminderung, Unterbringung, Verfahren, Klage, Wohnung, Zuweisungsentscheidung, Kosten des Verfahrens, Zeitpunkt des Erlasses, ohne Rechtsgrund

Urteil | 6. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zum Begriff der ‚derselben Rechtssache‘ i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB –

Urteil | 6. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zum Begriff der ‚derselben Rechtssache‘ i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB –

Urteil | 6. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Parteiverrat – “Dieselbe Rechtssache” iSd § 356 Abs. 1 StGB – Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum

Urteil | 5. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung des Bestattungspflichtigen zu Überführungskosten, Auseinanderfallen von Sterbeort und früherem Wohnort, bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbeortgemeinde, vermuteter Wille der verstorbenen Person hinsichtlich des Bestattungsorts, subsidiäres Bestimmungsrecht der Gemeinde hinsichtlich der Bestattungsart

Urteil | 5. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbeortgemeinde

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.