gemeinde Archive | Seite 30 von 160 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kosten für Feuerwehreinsatz, Beseitigung einer (Hydraulik-)Ölspur, Kostensatzung, Streckenkosten- und Ausrückestundenkosten, fehlende Kalkulationsgrundlage, Personalkosten, Sachkosten (Ölbindemittel), Pauschalierung der Kosten

Urteil | 15. April 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren in Wildschadenssachen, Kostenbescheide, Kostenverteilung nach Antragsrücknahme

Urteil | 15. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Berechnung von Pauschalsätzen für den Ersatz der Kosten bei Pflichteinsätzen gemeindlicher Feuerwehren

Urteil | 15. April 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren in Wildschadenssachen, Kostenbescheide, Kostenverteilung nach Antragsrücknahme

Urteil | 12. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans

Urteil | 1. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Sonstige Ungeeignetheit aus wichtigen Gründen, Ermessen, Ermessensfehler

Urteil | 1. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Sonstige Ungeeignetheit aus wichtigen Gründen, Ermessen, Ermessensfehler

Urteil | 26. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bezugnahme auf Gerichtsbescheid

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.