IT- und Medienrecht

Pflichten des Landkreises im Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage

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Steuerrecht

Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung

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Verwaltungsrecht

Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

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Baurecht

Pflicht zur Abgabe von Wassergebühren

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Arbeitsrecht

Verpflichtung zur Zahlung von Abwassergebühren

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Europarecht

Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages

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Verwaltungsrecht

Inländische Fluchtalternative bei behaupteter religiöser Verfolgung

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Baurecht

Gebührenbefreiung für Gemeinde bei Bau kultureller Einrichtung

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