Gemeindegebiet Archive | Seite 2 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gemeinde, Popularklage, Innenbereich, Satzung, Aufhebung, Festsetzung, Gemeindegebiet, Doppelhaus, Berechnung, Antragsteller, Verfahren, Genehmigung, Bekanntmachung, Aufhebungssatzung, Erledigung der Hauptsache, Erstattung von Kosten, Feststellung der Verfassungswidrigkeit

Urteil | 26. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage, Selbstgestaltungsrecht, interkommunales Abstimmungsgebot

Urteil | 25. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

9 B 20/21

Urteil | 4. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Verbesserungsbeitrag, Einrichtungseinheit, Gebäuderücksprung, Terrasse, Gebäudefluchtlinie

Urteil | 17. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gemeindegebiet

Urteil | 9. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 A 2/20

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG

Urteil | 18. Oktober 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der Besteuerungsgrundlage, Verwirkung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.