Gemeinderat Archive | Seite 18 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist

Urteil | 1. November 2012

Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung von § 266 Abs 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verletzt Analogieverbot – hier: Annahme eines Vermögensnachteils aufgrund pflichtwidriger Kreditaufnahme beachtet strafbegrenzende Funktion des Nachteilsmerkmals nur unzureichend – Gegenstandswertfestsetzung auf 6000 Euro

Urteil | 25. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche Außenwirkung

Urteil | 7. Juni 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung

Urteil | 6. Dezember 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der von einer ehemaligen sachsen-anhaltinischen Gemeinde erhobenen normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bzgl Regelungen zur Gemeindegebietsreform – Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch Landesverfassungsgericht – Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und Eingemeindung – Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl nur durch Wahlberechtigte

Urteil | 22. September 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis

Urteil | 1. Juni 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung

Urteil | 13. April 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.