gemeinschaft Archive | Seite 19 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer – unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch – Arbeitslosenhilfeanspruch – Auskunftspflicht – Bedürftigkeitsprüfung – Einkommensanrechnung bei eheähnlicher Gemeinschaft

Urteil | 5. Mai 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – bayerisches Landeserziehungsgeld – Anrechnung von Einkommen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Intensität der Beziehung – Verantwortungs- und; Einstehungsgemeinschaft – gegenseitiger Einstandswille bezüglich eigenem Einkommen und Vermögen – Divergenz – Rechtsprechung des BVerfG – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör);

Urteil | 26. Februar 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung

Urteil | 5. Februar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat)

Urteil | 19. November 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

§ 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG unvereinbar und nichtig – Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden für Schulnetzplanung auf Kreisebene erforderlich, soweit Grund- und Hauptschulen betroffen sind

Urteil | 10. Oktober 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungspflichten für Sondernutzungsflächen der Erdgeschosswohnungen

Urteil | 1. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002

Urteil | 5. September 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Sortenschutzbeschwerdeverfahren – „Clematis florida fond memories“ – zur Frage der Neuheit – Zurückverweisung an das Bundessortenamt zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.