Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen sowie zur Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschlag erfolglos – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Substantiierung

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Steuerrecht

Äthiopischer Staatsangehöriger, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Unzulässige Klage;, Keine ladungsfähige Anschrift.

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Europarecht

einstweiliger Rechtsschutz (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, stationäre Unterbringung

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Kosten- und Gebührenrecht

Abschiebung, fehlende ladungsfähige Anschrift, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag, „untergetauchter“ Antragsteller

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Eilantrag eines “untergetauchten” Asylbewerbers

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Verwaltungsrecht

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung, Rechtskräftige Verurteilung, Meldeauflage, Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Kommunikationsverbot, Androhung von Zwangsmitteln, Unmittelbarer Zwang

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Verwaltungsrecht

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung, Rechtskräftige Verurteilung, Meldeauflage, Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Kommunikationsverbot, Androhung von Zwangsmitteln, Unmittelbarer Zwang

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