genehmigung Archive | Seite 100 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vorbescheid im Taxen- und Mietwagenverkehr

Urteil | 30. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erlöschen einer Baugenehmigung durch Aliud-Bauvorhaben und Änderungsgenehmigung

Urteil | 29. Juni 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an Revisionsbegründung – Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung – Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung – Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber – Genehmigung der Belastung durch den Schuldner – Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren

Urteil | 29. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsänderung von Lagerräumen als Betriebsleiterwohnung

Urteil | 28. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen §§ 20, 22, 22a MPG idF vom 29.07.2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) – Reichweite der Genehmigungspflicht und Verfahrensgestaltung bedarf fachrechtlicher Klärung

Urteil | 28. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung zum Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes für heimbeatmete Patienten

Urteil | 24. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen

Urteil | 21. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung – Textteil und Planteil einer Ortsgestaltungssatzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.