Baurecht

Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche Rechtsverletzung

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Arbeitsrecht

Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

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Medizinrecht

Revision – Zurückverweisung – Verfahrensbesonderheit – Implantat

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG – hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar

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Medizinrecht

Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter Vertragsarzt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss

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Steuerrecht

Wirksame Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch notariell geschlossenen Vertrag als Voraussetzung für Rentenbeginn

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Baurecht

Erhöhung eines nur teilweise genehmigten Mobilfunkmastes – Fehlendes Sachbescheidungsinteresse

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