Baurecht

VerfGH Weimar: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument “Grünes Band Thüringen” (Thüringer Grünes-Band-Gesetz – ThürGBG -; juris: GrünBandG TH)

mehr lesen

Europarecht

Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche (Änderungs-) Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage, Gemeindliches Einvernehmen (Ersetzung) und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB, Naturschutzrechtliche Zugriffsverbote bzgl. Rotmilan und Fledermäuse, Anwendbarkeit des aktuellen Windenergie-Erlasses, Umfang der Untersuchung zu geschützten Vogelarten i.R.d. sAP nach aktuellem Windenergie-Erlass, Gondelmonitoring mit Abschaltalgorithmen zum Fledermausschutz nach aktuellem Windenergie-Erlass, Teilrücknahme des Antrags des Beigeladenen in MV mit der Folge der Unterliegenswirkung i.S.v. § 154 Abs. 3 VwGO

mehr lesen

Europarecht

Leistungen, Krankenversicherung, Versorgung, Bescheid, Genehmigung, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Vergleich, Krankenkasse, Absenkung, Zeitpunkt, Beteiligung, Leistung, Befruchtung, gesetzlichen Krankenversicherung, Sinn und Zweck, kein Anspruch

mehr lesen