genehmigung Archive | Seite 114 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. August 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

Urteil | 28. Juli 2015

Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei genehmigter Unterbringung; Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ohne Antrag des Betreuers

Urteil | 23. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft

Urteil | 8. Juli 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage

Urteil | 1. Juli 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Urteil | 18. Juni 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG

Urteil | 10. Juni 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB – Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht

Urteil | 19. Mai 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.