genehmigung Archive | Seite 120 von 145 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung MRT-fachgebunden – Ausschluss von der Erbringung kernspintomografischer Leistungen – Abrechnungsausschluss ist verfassungsgemäß

Urteil | 2. April 2014

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung – Nebenbestimmung – Widerrufsvorbehalt einer Behörde – Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehalts auch bei bestandskräftiger Nebenbestimmung – Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt gestützten Verwaltungsakts in einen Aufhebungsbescheid – Sonographie-Genehmigung keine Ermessensentscheidung – Widerruf einer Sonographie-Genehmigung ist eine Ermessensentscheidung – Änderung in den Verhältnissen – Aufhebung der Genehmigung – Wirksamkeit der Qualitätssicherungs-Richtlinien der KÄBV

Urteil | 18. März 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung

Urteil | 6. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist

Urteil | 5. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines Referenzcodes zur Steuerentstehung führen können, ist nicht klärungsfähig

Urteil | 3. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufbewahrung von Waffen; grundlegende Vorsichtsmaßregeln; Sicherheitsbehältnis

Urteil | 26. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen

Urteil | 19. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsamer Bundesausschuss – Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (juris: MVVRL) – Zuweisung ärztlicher Leistungen – Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten – Festlegung – Qualitätsstandards – Verweis auf Regelungen der Bundesmantelvertragspartner

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.