genehmigung Archive | Seite 126 von 145 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht

Urteil | 20. März 2013

Vertragszahnärztliche Versorgung – Ausschluss der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 2 Abs 3 der Anlage 6 zum BMV-Z – Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der kieferorthopädischen Behandlung beim Patienten eingegliederten Materialien unterliegen grundsätzlich keinem besonderen Genehmigungsvorbehalt – Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten Behandlungen

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Verordnungsregress – Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse bezüglich Kostenübernahme – kein Formerfordernis – telefonisch übermittelte Erklärung – Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten Voraussetzungen

Urteil | 12. März 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse – keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit – Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage – keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens – gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts – Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte Satzungsgenehmigungen stellen keine Beihilfehandlungen iS des Gemeinschaftsrechts dar

Urteil | 7. März 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge als Kontokorrentkredit; Prüfungspflicht des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Nichtigkeit eines entscheidungserheblichen Rechtsgeschäfts infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung

Urteil | 4. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Urteil | 6. Februar 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können

Urteil | 30. Januar 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.