genehmigung Archive | Seite 16 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung für den selbstständigen Betrieb eines zweiten Erwerbsgeschäfts

Urteil | 30. März 2021

Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Ergänzungsbescheid, Verwaltungsgerichte, Beiladung, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Ganztagsschule, Freiflächen, Bebauungsplan, Geräuscheinwirkung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Inhaltliche Bestimmtheit, Subjektive Rechtsverletzung, Streitwertfestsetzung, Sach- und Rechtslage, Immissionsschutzrechtliche Auflage, Nutzungsintensivierung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Allgemeines Wohngebiet, Aufschiebende Wirkung

Urteil | 30. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 474/19

Urteil | 30. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung durch Betreuer des Versicherungsnehmers

Urteil | 30. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung durch Betreuer des Versicherungsnehmers

Urteil | 30. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Schule

Urteil | 29. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf nachträglichen Erlass naturschutzrechtlicher Anordnungen (Nebenbestimmungen) zu bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, Klagebefugnis eines Umweltverbands, Eingriff in den Kerngehalt immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen, Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

Urteil | 29. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage eines Umweltverbandes auf Einschränkung des Betriebs einer bestandskräftig genehmigten Windenergieanlage aus artenschutzrechtlichen Gründen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.