Baurecht

Nutzungsuntersagung für Räume als Wettbüro

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Baurecht

Nutzungsuntersagung für Räume als Wettbüro

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Baurecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung für Windenergieanlage

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Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung für Windenergieanlage

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Familienrecht

Betreuungs- und Unterbringungssache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Prüfung der Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung

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Bankrecht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds für den Anlagevermittler und eine beratende Bank; Unzulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im Zusammenhang mit dem Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtungsverfahren: Berücksichtigung einer angeblichen Ehrverletzung in der Wohnungseigentümerversammlung bei Bemessung der Rechtsmittelbeschwer

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Familienrecht

Unterbringungssache: Beschlussformel bei Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung

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