genehmigung Archive | Seite 37 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Maistrocknungsanlage

Urteil | 22. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung der Erstaufforstung einer Grundstücksteilfläche

Urteil | 19. Juni 2020

(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB Netz AG; Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit Unternehmensgenehmigung und Schutz dieser Infrastruktur nach § 1004 BGB)

Urteil | 18. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung – leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion – kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 18. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 13/19 R

Urteil | 18. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 6/19 R

Urteil | 15. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager

Urteil | 15. Juni 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Fortdauernde Wirksamkeit der durch den Eigentümer erklärten Zustimmung nach § 5 Abs. 1 ErbbauRG bei Wechsel in der Zustimmungsberechtigung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.