genehmigung Archive | Seite 41 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses

Urteil | 16. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eintritt der Fiktion für Mietwagengenehmigungen

Urteil | 16. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unterscheidung bauplanrechtiches und wasserrechtliches Rücksichtsnahmegebot – Hochwasserschutz kein Bestandteil des baurechtlichen Rücksichtsnahmegebotes

Urteil | 15. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit: Einsicht in Entwürfe von Sitzungsniederschriften vor deren Genehmigung durch Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung einer Verwaltungsgemeinschaft

Urteil | 14. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltung – keine Zulassung der Berufung

Urteil | 9. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vermutung eines ungenehmigten Anlagenbetriebs

Urteil | 3. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses zur sofortigen Vollziehung der Genehmigung für Windenergieanlage

Urteil | 30. März 2020

Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (juris: RettDG ST 2013) idF vom 26.10.2017 – fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage erforderlich

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.