genehmigung Archive | Seite 5 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sachbescheidungsinteresse, Bau- und Anpflanzungsverbot, Gebot der Rücksichtnahme, Bauplanungsrechtlicher Außenbereich

Urteil | 8. Februar 2022

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Abfallentsorgungs- und Behandlungsanlage (Schrottplatz) im Gewerbegebiet, nicht wesentlich störendes Gewerbe, Gebietserhaltungsanspruch, beschränkt typisierende Betrachtung, atypischer Betrieb

Urteil | 7. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schifffahrtsgenehmigung, Genehmigungspflicht des gewerblichen Boots- bzw. Kanuverleihs für die Ausübung des Gemeingebrauchs durch Dritte, Antrag eines Fischereiberechtigten auf vorläufigen Rechtsschutz, Berücksichtigung des Fischereirechts als subjektiv-öffentliches Recht im Rahmen der Ermessensausübung

Urteil | 1. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, wasserrechtliche Untersagungsanordnung, Stau- und Wasserkraftanlage im Flusslauf, Absenken eines oberirdischen Gewässers, Altrecht für einen Schwellbetrieb, Auslegung eines Verwaltungsakts, Verwirkung eines Altrechts

Urteil | 27. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sachbescheidungsinteresse bei einer Baugenehmigung, Verhältnis Baugenehmigung zu einer Genehmigung nach einer kommunalen, Zweckentfremdungssatzung von Wohnraum

Urteil | 18. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sicherung der ausreichenden verkehrlichen Erschließung

Urteil | 13. Januar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz wesentlicher Gehörsverletzung – hier: zu den Voraussetzungen einer einstweiligen betreuungsrechtlichen Unterbringungsgenehmigung

Urteil | 3. Januar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

7 B 6/21

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.