genehmigung Archive | Seite 86 von 145 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten

Urteil | 14. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Linienverkehrs

Urteil | 10. Februar 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zum Erfordernis eines Ergänzungspflegers bei einer Grundbuchberichtigung wegen eines ererbten Mitgesellschafteranteils eines im Vereinigten Königreich (England) lebenden minderjährigen Kindes

Urteil | 9. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung

Urteil | 9. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst

Urteil | 8. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung eines Gastschulverhältnisses für den Besuch der staatlichen Berufsschule

Urteil | 3. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Genehmigung für eine Zweigpraxis

Urteil | 1. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung; Aufhebung der Zwangsmedikation bei freiwilliger Einnahme der notwendigen Medikamente

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.