Genehmigungsbehörde Archive | Seite 2 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Einordnung einer Pyrolyseanlage nach 17. BImSchV

Urteil | 21. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Einordnung einer Pyrolyseanlage nach 17. BImSchV

Urteil | 26. Januar 2021

Verwaltungsakt, Fahrzeug, Berufung, Genehmigungsverfahren, Auslegung, Genehmigung, Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Darlegungslast, Anspruch, Umfang, Vertragsschluss, Betrieb, Berufungsverfahren, Einholung eines Gutachtens, bei Betrieb, unrichtige Angaben

Urteil | 26. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW

Urteil | 25. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise unzulässige Revision eines Beigeladenen; fehlende Beschwer

Urteil | 8. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Naturschutzverband: Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts; Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der Agrarberichte der Bundesregierung; Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und der für eine Förderung verlangten Maßnahmen

Urteil | 4. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsfiktion

Urteil | 14. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.