Genehmigungsfähigkeit Archive | Seite 6 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung der Änderung der Nutzung einer Gaststätte in einen Beherbergungsbetrieb

Urteil | 12. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen eine Beseitigungsanordnung nach Stilllegung bzgl. einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage – PET-Recyclinganlage

Urteil | 17. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsmaßstab für einen Tekturantrag im Hinblick auf eine geänderte Dachneigung

Urteil | 30. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für Wettbüro in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet

Urteil | 30. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung einer schulaufsichtlichen Genehmigung

Urteil | 9. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Privilegierung eines landwirtschaftlichen Altenteilerhauses und Verkehrsüblichkeit der Wohnfläche

Urteil | 24. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Nutzung eines Bootshauses als Wohnung

Urteil | 16. Januar 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein KapMuG-Verfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.