Genehmigungspflicht Archive | Seite 5 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Zustimmung zu einer Vergütungserhöhung

Urteil | 31. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

Urteil | 24. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anwendbarkeit der Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV) auf Wildschweinhaltung

Urteil | 13. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Baumfällung

Urteil | 28. Juni 2016

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen §§ 20, 22, 22a MPG idF vom 29.07.2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) – Reichweite der Genehmigungspflicht und Verfahrensgestaltung bedarf fachrechtlicher Klärung

Urteil | 10. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Dual-Use Gütern in den Iran: Begriff des Ausführers; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

Urteil | 24. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Regelung, Auffangwert, Streitwertbeschwerde, Genehmigungspflicht, Bauvorlage, Baugenehmigung

Urteil | 27. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung für organisierte Fahrdienste („Shuttle“) nach dem Personenbeförderungsgesetz

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.