generalstaatsanwaltschaft Archive | Seite 11 von 26 | Lexika.de

Urteil | 25. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen

Urteil | 22. Mai 2020

Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Antragsteller, Anspruch, Unrichtigkeit, Straftat, Bewertung, Schriftsatz, Schutzbereich, Richtigkeit, Verfassungsrecht, Aufnahme, Anforderungen, nicht ausreichend, inhaltliche Unrichtigkeit, Unrichtigkeit der Entscheidung

Urteil | 27. April 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung verbundener Pflichten

Urteil | 20. April 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

202 ObOWi 488/20

Urteil | 2. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fortdauer der Auslieferungshaft bei Ersuchen aus den USA und Vorverurteilung in einem EU-Mitgliedstaat

Urteil | 27. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erörterungsausfall trotz sich aufdrängender Prüfung der Voraussetzungen für Unterbringung

Urteil | 17. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Auslieferung in die USA trotz rechtskräftiger Verurteilung in derselben Sache in einem EU-Mitgliedsstaat

Urteil | 6. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien – Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.