Strafrecht

Gehörsverstoß – Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid

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Strafrecht

Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) – hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 Monate andauernden Auslieferungshaft – mangelnde Prüfung milderer Mittel

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Europarecht

Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung – Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung – sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren

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Strafrecht

Wiedereinsetzung von Amts wegen in Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

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Europarecht

Prozesskostenhilfe in Strafverfahren – vereinfachtes Auslieferungsverfahren

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