IT- und Medienrecht

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft

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Strafrecht

Antragsschrift, Bußgeldsache, Einzelrichter, Bußgeldverfahren, Stellungnahme, Verteidigung, Kostenentscheidung

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Strafrecht

Vollstreckung gegen Jugendliche: Abgabe der Vollstreckung von Weisungen an das Wohnortgericht

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Strafrecht

Rechtsfehler, Beweisaufnahme, Polizeibeamte, Visiertest, Messgerät, Verteidigung

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Strafrecht

Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage relevanter Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren – hier: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Polen

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