Strafrecht

Gegenvorstellung, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Straftat, Verfahren, Klageerzwingungsantrag, Antragsteller, Veranlassung, Senatsbeschluss, Gegenstand, Behauptung, Privatklagedelikt, Eingaben, schwere

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Europarecht

Beschaffenheit, Durchsuchungsbeschluss, Staatsanwaltschaft, Sicherstellung, Auflage, Straftat, Durchsuchung, Umfang, Anfangsverdacht, Kopie, Durchsuchungsanordnung, Gegenstand, Daten, Durchsicht, nicht ausreichend

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Strafrecht

StB 25 und 26/21, StB 25/21, StB 26/21

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Strafrecht

StB 25 und 26/21, StB 25/21, StB 26/21

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IT- und Medienrecht

Rechtswegfeststellung, Petitionsrecht, Verwaltungsrechtsweg betreffend Gegenvorstellung

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Strafrecht

Gesamtfreiheitsstrafe, Schuldspruch, Berufung, Angeklagter, Strafzumessung, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Angeklagte, Angeklagten, Kennzeichnung, Beschaffenheit, Rechtsmittel, Strafausspruch, abstrakte Gefahr, keinen Rechtsfehler, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

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Strafrecht

Strafzumessung – Begründungspflicht des Berufungsgerichts

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Europarecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Feststellung der Unzulässigkeit der Auslieferung

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