Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien mangels hinreichender Begründung unzulässig – Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie insoweit Gegenstandsfestsetzung

mehr lesen

Baurecht

Unbestimmtheit eines für zwei Grundstücke einheitlich ergangenen Straßenausbaubeitragsbescheids

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Reichweite des Darlegungserfordernisses bei Berufungszulassungsgründen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung – Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das zur Begründung vom Vermieter vorgelegte Sachverständigengutachten; fehlende Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Anordnung einer Kontrollbetreuung beim Bestehen einer Vorsorgevollmacht

mehr lesen

Steuerrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung

mehr lesen

Baurecht

Unbestimmtheit eines für zwei Grundstücke einheitlich ergangenen Straßenausbaubeitragsbescheids

mehr lesen