Genuss Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Coronabonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern im nicht-stationären Bereich

Urteil | 24. August 2021

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Typisierend betrachtete Pflegesituation, Dialysezentrum, Verwaltungspraxis, Unrichtige Sachbehandlung in Einzelfällen, Gehörsverletzung (verneint)

Urteil | 7. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der “Genesenen” gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) – Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem Test innerhalb der letzten sechs Monate betrifft Beschwerdeführer nicht mehr – mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich vergleichbarer landesrechtlicher Vorschrift

Urteil | 7. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Urteil | 26. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

Urteil | 4. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Elbterrassen” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 25. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbrauch bei Übertragungen von Rechten aus Einfuhrlizenzen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.