Arbeitsrecht

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Leistungszulage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)” – keine Verwechslungsgefahr –

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes

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Verkehrsrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt

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