Arbeitsrecht

Rentenberechnung – Übersiedler aus der ehemaligen DDR – Verfassungsmäßigkeit

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zu übermäßigem Genuss von Rauschmitteln

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Steuerrecht

Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse –  BIO TABAK

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kinder Chocopleasure” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Umsatzsteuertarif – Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN – Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung

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