gerät Archive | Seite 15 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera/Carrera/CARRERA (Unionsmarke)/Carrera/Carrera/Carrera/CARRERA (Unionsmarke)“ – zum Schutzumfang von Einzelhandelsdienstleistungsmarken – zur spezifischen Tätigkeit des Einzelhändlers – Verkauf von Eigenware ist keine Dienstleistung im Sinne der Klasse 35

Urteil | 10. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

Urteil | 6. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren um zutreffende tarifliche Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laborassistentin – schwierige Antikörperbestimmung

Urteil | 5. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore

Urteil | 2. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen

Urteil | 19. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

vZTA nach Unionszollkodex – Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer

Urteil | 5. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Urteil | 5. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 – Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.