Medizinrecht

Irreführende Werbung für Mauerwerksentfeuchtung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Enforcer” – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Arbeitsrecht

Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten

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Medizinrecht

Abrechnung der HFNC-Beatmung Frühgeborener unter 1.500 gramm

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen

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