Europarecht

Kein Vergütungsanspruch für Speichermedien bei Export ins Ausland

mehr lesen

Strafrecht

Bewilligung, Strafvollstreckungskammer, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Justizvollzugsanstalt, Handeltreiben, Frist, Regelvermutung, Rechtsbeschwerde, Strafvollzug, Sicherungsverwahrung, Strafgefangene, form, Beistand, Sicherheit und Ordnung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Strafrecht

Kein Anspruch auf Nutzung einer Playstation im bayerischen Strafvollzug

mehr lesen

Steuerrecht

Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

mehr lesen