gerät Archive | Seite 30 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2017

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwertbarkeit der Messung mit PoliScan Speed außerhalb des Messbereichs

Urteil | 25. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen – Reparaturkosten einer Brille – kein Bestandteil des Regelbedarfs

Urteil | 23. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung Multiple-Sklerose-Erkrankter mit Walk-Aide-System

Urteil | 20. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem Steh- und Bewegungstrainer

Urteil | 12. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Ausübung der Heilkunde

Urteil | 28. September 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fürsorgepflicht des Gerichts – hör- oder sprachbehinderte Person – mündliche Verhandlung – Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit – Verletzung des § 186 GVG – kein absoluter Revisionsgrund – Krankenversicherung – Anspruch auf Hörgeräteversorgung – Kostenerstattung – Vorfestlegung – Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag – Feststehen einer unzureichenden Versorgung)

Urteil | 13. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Urteil | 29. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “GOLDENSTREAM” – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen – keine bösgläubige Markenanmeldung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.