Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung – Energieverbrauchskennzeichnung im Internet

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Europarecht

Anwesenheit von Fachpersonal beim Betrieb eines Sonnenstudios

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IT- und Medienrecht

Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

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Strafrecht

Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht standardisiertem Messverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Precious Treasures” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen – WLAN-Schlüssel

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