Medizinrecht

Irreführende Werbung für ein Gerätesystem für eine Bioresonanztherapie

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Memory Play” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Spätaussiedler – Rentenrechtliche Zeiten in der ehemaligen Sowjetunion

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit einer Werbung für Komplettküchen ohne Angabe der Hersteller- und Typenbezeichnung der enthaltenen Elektrogeräten

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Rückzahlung von als “Handyaufschlag” gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ungültige Beschlussfassung über Rauchmelder mangels ausreichender Ankündigung, Vergleichsangeboten und Entscheidungsgrundlage

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