gerät Archive | Seite 61 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Speicherschaltungskomponente – über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre – unzulässige Änderung

Urteil | 24. Februar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung – Webseitenanzeige

Urteil | 16. Februar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „exxpress/X-PRESS“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express

Urteil | 25. Januar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ColorTraining“ – Unterscheidungskraft – Rückwirkung einer geänderten Rechtsprechung auf den Eintragungszeitpunkt

Urteil | 18. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe

Urteil | 13. Januar 2011

Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen – Begriff „Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen“ – Kennzeichnende Merkmale des Ingenieurberufs – Tauschähnlicher Umsatz

Urteil | 21. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das Bestehen einer Vergütungspflicht (Geräteabgabe) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG ablehnt

Urteil | 21. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union – hier: Vergütungspflicht („Geräteabgabe“) für Personalcomputer gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.