Europarecht

Mindestanforderungen an Feststellungen im Bußgeldurteil

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im asylgerichtlichen Verfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer unzulässigen Überraschungsentscheidung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes mangels Angabe des aktuellen Aktenzeichens – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage wegen widersprüchlicher Angaben

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