Medizinrecht

Zurückweisung einer Behauptung aufgrund verspäteter Zahlung eines Sachverständigenvorschusses

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Terminverlegung – Verspätung

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Verwaltungsrecht

Möglichkeit der Heilung durch ergänzende Erwägung in der Entscheidung über die Anhörungsrüge

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Strafrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit – Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der „erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen“ anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar

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Sozialrecht

Gewährung einer stationären Rehabilitation

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Verwaltungsrecht

Kein Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung in asylrechtlichen Streitigkeiten

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