Verwaltungsrecht

Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken bzw. gewerblichen Zwecken – Brandschutzmängel

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Baurecht

Abänderungsantrag des Nachbarn zu einem erfolgreichen Änderungsantrag des Bauherrn

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Europarecht

Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellt noch keine Änderung der Sach- oder Rechtslage dar

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf die Gewährung einer höheren Regelaltersrente

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung – Glaubhaftmachung einer Erkrankung

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung – Gegenstand der Klage – Bescheid des Beschwerdeausschusses – Vertragsarzt – vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid – stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage

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