gericht Archive | Seite 212 von 279 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Urteil | 15. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines Kunstgegenstandes nach dessen Beschlagnahme durch Ermittlungsbehörden beim unmittelbaren Besitzer

Urteil | 15. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren

Urteil | 15. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

Urteil | 14. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Urteil | 14. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gefahrenprognose bei Ausweisung aufgrund von Straftaten

Urteil | 13. Dezember 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

Urteil | 13. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Asylantrag

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.